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Ingenieurbüro Roger Pfaff
freiberuflich-selbstständiger Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) Dipl.-Betriebswirt (BA) und Berufspilot
Kettelerstr. 26/1 69469 Weinheim
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Wettbewerbsrecht; haftungsrechtliche Folgen bei unerwünschter Werbe-E-Mail:
Die Zusendung einer Werbe-E-Mail per Internet ohne Einwilligung des Empfängers ist eine unerlaubte Handlung (§823 BGB). Dem Empfänger einer unerwünschten E-Mail steht demgemäß nach §1004 BGB in entsprechender Anwendung ein Anspruch auf Unterlassung zu. Schaltet der Empfänger der E-Mail einen Rechtsanwalt ein, damit dieser den Versender abmahnt, sind die Anwaltskosten ein ersatzpflichtiger Schaden. Für den Anspruch auf Unterlassung ist ein Gebührenstreitwert von 7500€ angemessen. Örtlich zuständig für die Geltendmachung der Anwaltskosten als Schadensersatz ist das Gericht, in dessen Bezirk das Delikt begangen wurde. (AG Euskirchen, Urt. v. 16.4.2004 -17 C 964/03). EN-Nr. 1191/2004 -» F. 20S. 645 (NWB Nr. 31/2004)

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Ich beteilige mich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle.

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Betriebs-Haftpflicht: Hiscox, München

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